Bei einem Unfall im Bus kann eine Haftung zu gleichen Teilen zwischen einem Fahrgast und dem Busfahrer gerechtfertigt sein. Das Oberlandesgericht Schleswig entschied kürzlich so im Fall einer 82jährigen Seniorin. Weiter
Auch wenn ein voraus fahrendes Fahrzeug an der Ampel stark abbremst, kann der Auffahrende allein haften. Dies entschied das Oberlandesgericht Schleswig. Eine Frau war angefahren, dann bremste sie – der Wagen hinter ihr fuhr auf. Und er bzw. seine Versicherung muss den Schaden bezahlen.
Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins :
O-Ton: Wenn Sie an einer Ampel auffahren, weil das vorausfahrende Fahrzeug erst anfährt und dann wieder stoppt, sind Sie an dem Unfall schuld. Dann haften Sie allein. Weil Sie an der Ampel damit rechnen müssen, dass einer anfährt und dann doch bremst, weil er sieht: Nee, das schaffe ich nicht mehr. – Länge 13 sec.
Mehr Informationen: www.verkehrsrecht.de
Ein blinder Mann, der über zwei E-Roller auf dem Gehweg gestürzt und schwer verletzt worden war, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld von der Vermieterin der Roller. Dies entschied das Oberlandesgericht Bremen. Weiter
Immer wieder kommt es zu Verkehrsunfällen, die manipuliert werden. In diesen Fällen versuchen die Beteiligten, von der gegnerischen Versicherung Schadensersatz zu erhalten, obwohl der Unfall gar nicht so wie behauptet stattgefunden hat. Das Landgericht Düsseldorf hatte kürzlich einen solchen Fall – und gab der Versicherung Recht. Weiter
Die Staatskasse muss alle notwendigen Kosten übernehmen, wenn ein Bußgeldverfahren wegen Verjährung eingestellt wird. Dies gilt auch dann, wenn die Verjährung eingetreten ist, weil der Bußgeldbescheid nicht zugestellt werden konnte, so das Amtsgericht Büdingen. Weiter