Die Staatskasse muss alle notwendigen Kosten übernehmen, wenn ein Bußgeldverfahren wegen Verjährung eingestellt wird. Dies gilt auch dann, wenn die Verjährung eingetreten ist, weil der Bußgeldbescheid nicht zugestellt werden konnte, so das Amtsgericht Büdingen. Weiter
Wer den Weg für Einsatzfahrzeuge frei machen will, muss vorsichtig sein. Das Landgericht Düsseldorf entschied: Wenn zwei Autos an einer roten Ampel ausweichen müssen, weil sich Einsatzfahrzeuge mit Blaulicht und Martinshorn von hinten nähern und es kommt zum Unfall – dann muss auch derjenige haften, der in seiner Spur blieb. Weiter
Wer seine Drohne ohne Kennzeichen und in zu geringer Entfernung zu Bundesstraßen, Bundeswasserstraßen und Bahnanlagen sowie über einer Menschenansammlung fliegen lässt, muss mit einem Bußgeld rechnen – das Amtsgericht Schwerin sah darin fahrlässige Verstöße gegen das Luftverkehrsgesetz. Und verhängte 1.250 Euro Bußgeld. Weiter
Ein Verkehrsunfall kann nicht nur zu körperlichen Schäden, sondern auch zu erheblichen seelischen Beeinträchtigungen führen. Vor dem Landgericht Heidelberg wollte ein Dame daher Schmerzensgeld und Hinterbliebenengeld erstreiten, da sie bei einem Unfall ihre 89-jährige Mutter verloren hatte. Weiter
Wenn es vor Gericht um Unfälle geht, steht ganz oft die Frage im Raum: Wer muss was bezahlen? Juristen sprechen von der Haftung. In dem Fall des Oberlandesgerichts Celle bremste ein Autofahrer auf der Landstraße stark. Ein Motorrad dahinter bremste auch, der Fahrer stürzte. Weiter