Ein privater Pkw ist kein öffentlicher Raum. Aus „baulichen Gründen“ ist die Einhaltung des Mindestabstands gemäß der Corona-Schutzmaßnahmen nicht möglich. Fahren mehrere haushaltsfremde Personen in einem Auto, darf kein Bußgeldbescheid erlassen werden. Weiter
Wer mit seinem Fahrrad auf dem unbefestigten Seitenstreifen eines asphaltierten Wirtschaftswegs stürzt, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld. Mögliche Gefahren des 10 cm tiefer liegenden Seitenstreifens sind erkennbar und damit auch beherrschbar. Weiter
Geschädigte eines Verkehrsunfalls haben umfangreiche Schadensersatzansprüche. So etwa auch, wenn man wegen des Unfalls krankgeschrieben werden musste – es kann Betroffenen entgangener Gewinn zustehen, entschied das Oberlandesgericht Nürnberg. Weiter
In jeder Gerichtsserie im Fernsehen macht der Zeuge den Unterschied – für die Verurteilung oder den Freispruch. Im wahren Leben ist das ganz anders! Die Zeugen sind nicht immer so verlässlich wie ein Drehbuch – und das Grund dafür ist völlig natürlich. Weiter
Schon in ihrem eigenen Interesse müssen Radfahrer ihre Geschwindigkeit anpassen, damit sie erkennbaren Unebenheiten auf der Straße ausweichen können. so das Landgericht Köln. Die Richter verweigerten damit einem Radfahrer die Entschädigung, der über eine Bodenschwelle fuhr und stürzte. Weiter