Es kommt die Zeit der Gartenfeste – doch Vorsicht: Auto legt, einschläft und von anfahrenden Wagen überrollt wird, ist zur Hälfte schuld. So entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe. Weiter
03Mai/23
Tag Archives: Verkehr
02Mai/23
Geblitzt: Rohmessdaten müssen herausgegeben werden
Bei Geschwindigkeitsverstößen haben die Beschuldigten Anspruch, die Rohmessdaten des Messgeräts einzusehen. Wird ihnen dies verweigert, liegt eine Verletzung des fairen Verfahrens vor. Dann kann das Verfahren gegen den Fahrer eingestellt werden – so sah es das Amtsgericht Dortmund. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen musste in diesem Fall die Staatskasse übernehmen. Weiter
01Mai/23
O-Ton: Erhöhung der Geldbuße – dafür kürzeres Fahrverbot
Wer zu schnell fährt, muss mit einer Geldbuße und womöglich mit einem Fahrverbot rechnen. Allerdings kann das angeordnete Fahrverbot reduziert und im Gegenzug die Geldbuße erhöht werden. Dies kann das Gericht auch durch einen Beschluss, also ohne mündliche Verhandlung tun, wenn es im Interesse des Betroffenen ist. Weiter
14März/23
O-Ton + Magazin: Kamera im Auto – rechtlich nicht ganz einfach
Eine DashCam – eine Kamera auf dem Armaturenbrett im Auto – ist rechtlich nicht ganz unproblematisch. Denn sie ist zwar erlaubt, aber sie darf nicht ständig und ohne Grund aufzeichnen. Aber es gibt Situationen, da gelten die Aufnahmen doch als Beweis vor Gericht. So einen Fall hatte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf zu entscheiden. Weiter
20Jan./23
O-Ton + Magazin: Linienbus überholt links abbiegendes Auto – wer zahlt?
Wenn man sich nicht sicher ist und die Verkehrslage unklar – dann sollte man nicht überholen. Sonst haftet man bei einem Verkehrsunfall mit. Das Landgericht Lübeck entschied so in einem Fall, als ein links abbiegender Wagen selbst überholt wurde. Weiter