Wenn nach einem Unfall die Autobahnmeisterei den Schaden an Straße und Leitplanke beseitigt, dann muss der Schädiger auch die Personalkosten übernehmen. Allerdings gibt es beim Stundenlohn keine Zuschläge, entschied das Oberlandesgericht Zweibrücken. Weiter
Beim Abbiegen muss man aufpassen, dass man nicht selbst überholt wird. Genau das aber hatte ein Autofahrer nicht getan. Er blinkte und zog nach links – während eine Motorradfahrerin ihn überholte. Beide kollidierten – und der Autofahrer muss den Schaden und 50.000 Euro Schmerzensgeld zahlen, urteilte das Oberlandesgericht Saarbrücken. Weiter
O-Ton: Regress bei ungültiger ausländischer Fahrerlaubnis Ausländische Führerscheine aus Nicht-EU-Ländern müssen in eine deutsche Fahrerlaubnis umgeschrieben werden. Versäumt man dies, kann es bei einem Unfall teuer werden. Das besagt ein aktuelles Urteil des Amtsgericht Bergheim. Weiter
Der Kauf eines Gebrauchtwagens kann nur unter bestimmten Umständen rückgängig gemacht werden – beispielsweise, wenn der Vorbesitzer den Wagen wider besseren Wissens als „unfallfrei“ verkauft hat. Einen solchen Fall entschied das Landgericht Coburg. Generell stellt sich die Frage: Muss ich, wenn ich einen Wagen verkaufe, lückenlos über dessen Vorgeschichte informiert sein? Weiter
Wenn ein Auto während der Kreuzfahrt im Parkhaus beschädigt wird, ist dies ärgerlich. Nach dem Ärger kommt die Frage: Wer haftet? In dem Fall, den das Amtsgericht München zu entscheiden hatte, war dies das Kreuzfahrtunternehmen. Denn der Urlauber hatte reinweg gar nichts mit dem Parkhausbetreiber zu tun. Weiter