Die automatische Kennzeichenerfassung ist ein Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen. Das betrifft auch die Verkehrsüberwachung mittels „Section Control“. Weiter
04Juni/19
Tag Archives: Recht
03Juni/19
O-Ton: Nach der Trennung gehören Kinder nur zu einem Haushalt
In der Regel werden nach einer Trennung oder Scheidung die Kinder nur zu einem Haushalt dazugerechnet. Daran ändert sich nichts, wenn sie in dem anderen Haushalt sehr häufig zu Besuch sind, entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Weiter
27Mai/19
O-Ton + Kollegengespräch: Umgang von Trennungskindern nicht wegen negativer Beeinflussung einschränken
Wenn ein Elternteil das Kind negativ beeinflusst, kann der andere Teil nicht die Einschränkung des Umgangs verlangen. Gerichte müssen vielmehr den streitenden Eltern Auflagen erteilen. Etwa, dass Fragen des Umgangs nur über das Jugendamt zu besprechen sind und nicht mit den Kindern, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf. Weiter
16Mai/19
Magazin: Deutscher Anwaltstag in Leipzig
Der Deutsche Anwaltstag tagt in Leipzig – ein Thema dabei: Der Zugang zum Recht. Ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat muss auch den Zugang zum Recht für alle garantieren, jeder müsse bei Bedarf einen Rechtsanwalt konsultieren können. Auf dem Land sei das aber zunehmend schwierig – fast wie bei Allgemeinmedizinern. Weiter
08Mai/19
O-Ton: Voraussetzungen für die Modernisierung bei Wohnungen
Die Durchführung von Modernisierungsarbeiten ist ausdrücklich vom Gesetzgeber gewünscht, beispielsweise wenn es um Möglichkeiten zum Energiesparen geht. Mieter sind zum einen verpflichtet, diese Maßnahmen zu dulden und der Vermieter darf die Kosten auf den Mieter umlegen. Weiter