Mit Blick auf die Bundestagswahl trägt der Deutsche Anwaltverein (DAV) große Sorge, dass das anwaltliche Berufsgeheimnis in der nächsten Legislaturperiode weiter unter Druck gerät. Zuletzt war vermehrt die Tendenz zur Ausnahme, Abschwächung oder Abwägung zu beobachten – und damit ein bedenkliches Verständnis von Anwaltschaft und Rechtsstaat.
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Am Montag (7.6.) beginnt der Deutsche Anwaltstag – mit knapp 80 Online-Fachveranstaltungen von A wie Arbeitsrecht bis Z wie Zivilverfahrensrecht eine sehr umfangreiche juristische Veranstaltung. Daneben widmet sich dieser Anwaltstag mit zwei Jubiläumsveranstaltungen einem besonderen Jubiläum: Der Deutsche Anwaltverein wird in diesem Jahr 150. „Die Anwaltschaft in besonderer Verantwortung – 150 Jahre Deutscher Anwaltverein“. Weiter
Wer bezahlt eigentlich den Schaden, wenn der Beifahrer beim Öffnen der Tür an eine hohe Bordsteinkante stößt? Komm drauf an – sagen die Juristen – ob die Beule beim Ein- oder Aussteigen passiert ist. Weiter
Egal, ob man ein Auto, ein Motorrad oder ein Fahrrad lenkt: Gilt an einer Kreuzung rechts vor links, bezieht sich das auf die gesamte Straßenbreite. Will jemand von links kommend nach rechts einbiegen, muss er die gesamte Straßenbreite einsehen können, entschied das Landgericht Hechingen. Weiter
Eine Frau stürzte auf einem Friedhof über eine Stolperkante und verletzte sich schwer. Weil die zuständige Baufirma weder Absperrungen noch Warnungen angebracht hatte, sprach das Oberlandesgericht Stuttgart ihr 8.000 € Schmerzensgeld und auch 8.400 € als Haushaltsführungsschaden zu. Weiter