Wen die Müdigkeit einholt und wer sich das Geld für ein Hotel sparen will, schläft im Auto. Das ist nicht verboten. „Nach der Straßenverkehrsordnung ist es unproblematisch, wenn im eigenen Auto übernachtet wird“, erklärt Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft. Weiter
Tag Archives: Recht
O-Ton: Wegen mitgenommenen Bürostuhl ins Homeoffice keine Kündigung
In der Corona-Pandemie war es oft besser, wenn Mitarbeiter in Homeoffice arbeiten konnten. Und dazu durfte man dann auch seinen Bürostuhl mit nach Hause nehmen, entschied das Arbeitsgericht Köln. Das dortige Erzbistum hatte einer Mitarbeiterin wegen der Mitnahme eines Bürostuhls fristlos gekündigt – zu Unrecht, so die Richter. Weiter
O-Ton: Bänderriss im Samba-Zug – wer haftet?
Wer in einem Partywagen der Bahn wegen einer Vollbremsung stürzt, kann Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen. Das Bahnunternehmen kann sich nicht damit verteidigen, die Person habe sich nicht festgehalten. Dies ist auf einer Tanzfläche auch nicht möglich, entschied das Landgericht Koblenz. Weiter
O-Ton: Kosten für Corona-Reinigung nach Autoreparatur müssen übernommen werden
Nach der Autoreparatur haben Unfallopfer auch Anspruch auf Ersatz der Kostenpauschale für die Corona-Desinfektion. Sie gehört zwar nicht direkt zur Reparatur, ist aber meist unumgänglich. Die Gerichte sehr dies gelegentlich unterschiedlich – das Amtsgericht Weilburg hielt eine Pauschale von 25 Euro für angemessen. Weiter
O-Ton: Fahrradweg nicht benutzt – Radfahrer haftet bei Unfall mit
Wenn ein Radfahrer bei einem Unfall mit einem Auto den Radweg nicht benutzt hat, haftet er zu 25 Prozent mit. Das gilt auch dann, wenn er mit einem auf einer kurvigen Bergstraße schnell fahrenden Motorrad kollidierte. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München. Weiter