Wenn ein Dienstwagen auch im Haushalt genutzt wird, fällt nach der Trennung auch keine Nutzungsentschädigung an. So entschied es das Oberlandesgericht Zweibrücken. Ein Ehemann hatte geklagt und wollte von seiner Ex knapp 500 Euro im Monat für die Nutzung seines Autos. Weiter
Unfallopfer müssen für den Transport ihrer beschädigten Autos keinen Urlaubstag opfern. Sie haben umfassenden Anspruch auf Schadensersatz. Dazu gehören auch die Kosten für die Überführung ihres Wagens vom Unfallort zum Wohnsitz. Weiter
Bei privaten Autoverkäufen kann man die Gewährleistung ausschließen. Autohändler können das auch, aber nur wenn es ein Deal zwischen Geschäftsleuten bei einem Dienst- oder Firmenwagen ist. Das Amtsgericht München entschied: Beim Kauf für den privaten Gebrauch gilt die gesetzliche Gewährleistung, auch zwischen Händlern. Weiter
Nicht angeschnallte Beifahrer kann eine Mitschuld bei Unfällen treffen. Wie hoch diese Schuld ist, entscheidet sich im Einzelfall, urteilte das Oberlandesgericht Rostock. In dem Verfahren ging es um eine 16-jährige, die bei einem tragischen Unfall so schwer verletzt wurde, dass sie seitdem an den Rollstuhl gefesselt ist. Weiter
Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen Cannabis-Patienten Auto fahren. Voraussetzung ist, dass sie dann in ihrer Leistungsfähigkeit nicht eingeschränkt sind, urteilte das Verwaltungsgericht Düsseldorf. Weiter