Regelmäßig bleibt vom dem Streugut auch ein Rest als „Rollbelag“. Was ist, wenn man darauf stürzt und das auch noch Ende März? Kann man Schadensersatz verlangen? Nein, so das Oberlandesgericht Schleswig. Weiter
03Feb./21
Tag Archives: Anwalt
01Feb./21
O-Ton + Magazin: Dürfen Ämter Passfotos von vermeintlichen Tempo-Sündern herausgeben?
Ämter dürfen Passfotos zur Ermittlung von Temposündern weiter geben. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. In dem Fall war ein Mann mit 31 Stundenkilometer zu viel auf dem Tacho geblitzt worden. 150 Euro Geldbuße und ein Monat Fahrverbot. Weiter
31Jan./21
O-Ton: Unfall mit Kind am Zebrastreifen – Autofahrerin muss Schaden allein bezahlen
Bei Unfällen mit Kindern tragen Autofahrer häufig die alleinige Schuld. Wenn ein achtjähriger Junge an einem Zebrastreifen mit einem Auto kollidiert, liegt in der Regel auch kein Verstoß gegen die Aufsichtspflicht der Eltern vor. Die Autofahrerin hätte hier den Unfall vermeiden müssen und blieb somit auch auf ihren Kosten sitzen. Weiter
28Jan./21
O-Ton: Versicherung darf Schadenersatz für hohes Wohnmobil nicht verweigern
In zahlreichen Versicherungsverträgen ist die versicherte Höhe eines Wohnmobils begrenzt, oft auf 3,20 Meter. Der Eigentümer kann aber die zulässige Höhe dadurch erreichen, dass er Dachaufbauten entfernt und Luft aus den Reifen lässt. Weiter
26Jan./21
O-Ton + Kollegengespräch: Ist Hustensaft ein Arzneimittel oder ein Medizinprodukt?
Verbraucher sollen vor vermeintlichen Arzneimitteln geschützt werden. Es darf schon nicht der Eindruck erweckt werden, es handele sich um ein Arzneimittel. Und so darf ein Hustensaft nicht wie ein Arzneimittel aussehen, wenn er keines ist. Auch darf ein Hersteller den Hustensaft nur als Medizinprodukt verkaufen, wenn er einen Bescheid des Bundesinstituts für Arzneimittel vorlegt, dass das Produkt nicht als Arzneimittel eingestuft wird. Weiter