05Okt./11

Gewerberaummietrecht: Kaution auch nach Eigentumswechsel nutzbar

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Frankfurt am Main/Berlin (DAV). Ein Vermieter kann die Kaution des Mieters auch dann verwerten, wenn er das Mietobjekt bereits veräußert und übereignet hat. Voraussetzung ist, dass sich die Kaution noch in seinem Vermögen befindet und er Ansprüche gegen den Mieter aus der Zeit des Mietverhältnisses hat. Über eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. April 2011 (AZ: 2 U 192/10) informiert die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV).

Der Mieter von Gewerberäumen hatte an den damaligen Eigentümer eine Kaution gezahlt. Der verkaufte dann die Räume, übergab die Kaution aber nicht an die neue Eigentümerin. Er verrechnete sie mit Forderungen aus dem Mietverhältnis, die entstanden waren, als er noch Eigentümer war. Die neue Eigentümerin machte nach Beendigung des Gewerbemietverhältnisses noch offenstehende Mieten und Nebenkosten geltend. Der Mieter rechnete dies mit der Kaution auf, die er an den vorherigen Eigentümer gezahlt hatte. Er bestritt die Zulässigkeit der Aufrechnung durch den Vorvermieter und forderte die Herausgabe der Kaution.

Ohne Erfolg. Grundsätzlich müsste zwar dem neuen Eigentümer auch die Kaution übergeben werden. Dies gelte aber nur insoweit, als die Mietkaution noch nicht in zulässiger Art und Weise in Anspruch genommen worden sei. Maßgebender Zeitpunkt für die Übertragung der Kaution ist nicht notwendigerweise der Zeitpunkt des Übergangs des Eigentums auf den Käufer, sondern gegebenenfalls auch ein späterer Zeitpunkt. Im vorliegenden Fall sei die Kaution allerdings verbraucht worden, da der vorherige Eigentümer zu Recht aufgerechnet habe. Ein Vorvermieter sei berechtigt, seine Forderungen mithilfe der Kaution auch dann aufzurechnen, wenn er das Mietobjekt bereits verkauft habe. Voraussetzung sei, dass sich die Kaution noch in seinem Vermögen befinde.

Informationen: www.mietrecht.net

05Okt./11

Eigentümer darf Betrieb einer Spielhalle im Haus untersagen

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München/Berlin (DAV). Ein Wohnungseigentümer kann erfolgreich die Nutzung einer Gewerbeeinheit im Wohnobjekt als Spielhalle mit Internet-Café verbieten. Dies gilt selbst dann, wenn in der Zweckbestimmung für die betreffenden Räume der Betrieb eines öffentlichen „Restaurants“ oder eines „Imbissraumes“ gestattet ist. Über eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts München vom 4. April 2011 (AZ: 1 S 16861/09) informiert die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV).

Der Kläger wohnt in seiner Eigentumswohnung in einer Anlage, die in einem allgemeinen Wohngebiet liegt. Zwei Einheiten in dem Wohnobjekt mietete der Betreiber einer Spielhalle mit angeschlossenem Internet-Café. In der „Teilungserklärung“ für die entsprechenden Gewerberäume in der Wohnanlage waren der Betrieb eines Restaurants und eines Imbissraumes vorgesehen. Der Mann klagte erfolgreich gegen den Betrieb der Spielhalle.

Nach Auffassung der Richter lag ein der Zweckbestimmung nicht entsprechender Gebrauch der Räume vor. Bei einem Restaurant handele es sich um einen Gaststättenbetrieb, der in erster Linie warme Speisen anbiete und hiermit seine wesentlichen Umsätze mache. Bei einem Imbissraum liege nach allgemeinem Sprachverständnis der Schwerpunkt auf dem Verzehr kleinerer Speisen und Getränke. Im Unterschied dazu erziele eine Spielhalle ihre Gewinne durch die Spielautomaten, ein Internet-Café durch den kostenpflichtigen Zugang zum Internet. Deshalb unterscheide sich der Betrieb einer Spielhalle – mit oder ohne Internet-Café – von einem Restaurant- oder Imbissbetrieb. Die Ansiedlung einer Spielhalle führe jedenfalls an „sensiblen Standorten“, also etwa einem Wohngebiet mit Schule, Kindergarten, Kirche und Geschäften, mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer höheren Kriminalitätsbelastung. Sie habe negativen Einfluss auf das Sicherheitsempfinden und die Lebensqualität der im Umkreis lebenden Bevölkerung.

Informationen: www.mietrecht.net

01Okt./11

BMW-Handel lagert Mini aus

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München – BMW-Händler müssen künftig für die Marke Mini eigene Verkaufsräume bauen. Grund: Der Münchner Autohersteller strebt zugunsten seiner neuen Kleinwagenfamilie im deutschen Handel eine deutliche Trennung von seiner Marke Mini an. „Wenn ein BMW-Händler heute noch Mini in seinem Showroom hat, sollen diesen Platz künftig die Fahrzeuge der unteren Klasse von BMW einnehmen“, sagte BMW-Deutschlandchef Karsten Engel im Gespräch mit der Branchen- und Wirtschaftszeitung Automobilwoche. BMW will mit der „unteren Klasse“ eine neue Modellfamilie mit Frontantrieb unterhalb des Einser einführen, die dem Mini technisch ähnlich ist. „Im gleichen Showroom wird es keine anderen Marken geben, das geht nicht“, unterstrich Engel. Die strengere Markentrennung wird in neuen Verträgen besiegelt und soll den Händlern mit einem Baukostenzuschuss von bis zu 300.000 Euro schmackhaft gemacht werden.

Die Händler sehen dies positiv. „Wenn Mini jährlich 30.000 bis 40.000 Autos in Deutschland verkauft ist die Markentrennung sinnvoll“, sagte Werner Entenmann, Präsident des Verbands der BMW-Vertragshändler, der Automobilwoche. Die untere Klasse sei Konkurrenz zum Mini „und wir möchten uns keine Konkurrenz im eigenen Haus machen“, erklärte Entenmann.

Für beide Marken soll es getrennte Eingänge geben, reine Mini-Verkäufer sollen künftig ebenso wie Mini-Serviceberater zahlreicher werden. BMW geht dabei auf Gegebenheiten beim Händler vor Ort ein. „Natürlich ist für uns ein gegenüberliegendes Gebäude oder Mini als Exklusivbetrieb an einem eigenen Standort das maximal Mögliche, das heißt aber nicht, dass es zwingend notwendig ist. Es wird nichts aufoktroyiert“, sagt eine BMW-Sprecherin.
In Deutschland gibt es 225 Mini-Betriebe, davon 32 in Niederlassungen und 193 bei BMW-Partnern. Exklusive Mini-Betriebe gibt es bislang nicht, laut Entenmann haben sich aber zwei Händler dafür beworben.

01Okt./11

Bentley-Chef Dürheimer: Bis Ende des Jahres wieder profitabel

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Frankfurt/Main – Die zum VW-Konzern gehörende Luxusmarke Bentley wird nach Angaben von Vorstandschef Wolfgang Dürheimer Ende des Jahres wieder schwarze Zahlen schreiben. „Wir befinden uns mit Bentley auf einem guten Weg. Bis zum Ende des Jahres wollen wir wieder profitabel sein“, sagte der Manager im Gespräch mit der Branchen- und Wirtschaftszeitung Automobilwoche. Er fügte hinzu: „In den ersten acht Monaten des Jahres 2011 verzeichnen wir beim Absatz einen Zuwachs von 31 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Bis Jahresende gehen wir davon aus, dass wir weltweit mit einem Plus 40 Prozent abschließen können und 7.000 Einheiten verkaufen.“

Das Unternehmen verfüge mit seinen drei Angeboten Mulsanne, dem neuen Continental GT sowie dem Cabriolet über „eine sehr junge, attraktive Modellpalette“, betonte Dürheimer. Der Restrukturierungsplan für Bentley sehe „Veränderungen quer durch alle Bereiche“ vor, erklärte der frühere Entwicklungschef von Porsche: „Wir haben bei Porsche jahrelang an der Erhöhung der Effizienz und der Verbesserung der Produktivität gearbeitet. Ich bin sicher, dass wir in diesen Kriterien auch bei Bentley in den nächsten ein bis zwei Jahren gut vorankommen werden.“

01Okt./11

Mäßiges Interesse an Daimlers MBtech

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Autohersteller verhandelt mit Magna und Engineering-Firma Akka – EADS alternative OptionSindelfingen – Daimler hat Schwierigkeiten, einen strategischen Partner für die Engineering-Tochter MBtech zu finden. „Es gibt in der Industrie kaum Interesse, obwohl das Unternehmen praktisch allen namhaften Dienstleistern angeboten wurde“, sagte eine mit der Situation vertraute Person der Branchen- und Wirtschaftszeitung Automobilwoche. Derzeit verhandele der Autohersteller mit dem kanadisch-österreichischen Zulieferer Magna und der französischen Engineering-Firma Akka. Zum potenziellen Interessentenkreis soll auch der Luft- und Raumfahrtkonzern EADS gehören. Dies bestätigte ein weiterer Insider dem Blatt. Daimler will sich derzeit von seinem 15-prozentigen EADS-Anteil trennen. An einem Einstieg hat die Qatar Holding, ein Staatsfonds des arabischen Emirats, Interesse signalisiert. Auf Nachfrage der Automobilwoche wollte der Autohersteller wollte zum Thema MBtech keine Stellung nehmen.

Daimler versucht schon seit längerem, seine kommerziell enttäuschende Engineering-Tochter neu auszurichten. Noch immer ist MBtech mit weltweit 2.900 Mitarbeitern und einem Umsatz von 300 Millionen Euro fast ausschließlich für den Mutterkonzern tätig. Aufträge von anderen Herstellern gibt es aufgrund der Nähe zu Daimler kaum. Deshalb sucht Daimler-Forschungs- und Entwicklungsvorstand Thomas Weber in seiner Funktion als Chefkontrolleur für MBtech einen strategischen Partner, der die Mehrheit und die unternehmerische Führung übernimmt. Der Stuttgarter Autohersteller will langfristig mit einem Minderheitsanteil beteiligt bleiben.

In der Branche gilt MBtech im Vergleich zu unabhängigen Engineering-Dienstleistern wie AVL und EDAG als zu wenig kosteneffizient. Als Klotz am Bein erweisen sich technische Einrichtungen wie Prüfstände und die Teststrecke in Papenburg. „Das sind sehr kapitalintensive Assets, die am freien Markt ausreichend zur Verfügung stehen“, so ein Branchenkenner. Dagegen zählt die Consulting-Sparte mit ihrer technischen Services zu den Perlen von MBtech, berichtete ein weiterer Informant. Nach Informationen der Automobilwoche haben die Beratungshäuser PriceWaterhouseCoopers (PwC) und ATKearney die Daimler-Tochter breit im Markt angepriesen. Vor allem für die in Deutschland kaum bekannte französische Firma Akka könnte der MBtech-Einstieg attraktiv sein. Der börsennotierte Engineering-Dienstleister ist in der Autobranche kaum vertreten. „Hierzulande hat Akka es nie geschafft, Fuß zu fassen“, heißt es bei Experten.