Bei beruflichen Tagungen ist man auch auf dem Weg vom Tagungsort zum Hotel gesetzlich unfallversichert. Wird man während der Dienstreise bestohlen, verfolgt den Dieb und stürzt, fällt das nicht unter die gesetzliche Unfallversicherung. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts. Weiter
Unter bestimmten Voraussetzungen hat die Eigentümergemeinschaft des Hauses ein Mitspracherecht bei der Gestaltung von Balkonen. Das betrifft ein besonders große Pflanzen, die den Gesamteindruck des Hauses ändern. Und auch Efeu kann verboten werden, weil er sich im Mauerwerk festsetzt und unter Umständen die Substanz des Hauses verschlechtert. Weiter
Wenn ein Elternteil das Kind negativ beeinflusst, kann der andere Teil nicht die Einschränkung des Umgangs verlangen. Gerichte müssen vielmehr den streitenden Eltern Auflagen erteilen. Etwa, dass Fragen des Umgangs nur über das Jugendamt zu besprechen sind und nicht mit den Kindern, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf. Weiter
Ausbeulen statt austauschen: Smart-Repair-Techniken sind eine beliebte Alternative zu herkömmlichen Reparaturverfahren. Sie sind weniger aufwendig und damit billiger. Geschädigte bei einem Unfall sollten sich aber nicht mit einer Minimal-Ausbesserung zufrieden geben – sonst drohen später böse Überraschungen. Weiter
Der Deutsche Anwaltstag tagt in Leipzig – ein Thema dabei: Der Zugang zum Recht. Ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat muss auch den Zugang zum Recht für alle garantieren, jeder müsse bei Bedarf einen Rechtsanwalt konsultieren können. Auf dem Land sei das aber zunehmend schwierig – fast wie bei Allgemeinmedizinern. Weiter