26 deutsche Städte waren im Jahr 2022 Blitzermillionäre – und nahmen mindestens eine siebenstellige Summe von Temposündern ein. Das ergab die diesjährige Umfrage der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins unter den 150 größten Städten Deutschlands. Zum Vergleich: 2021 knackten nur 17 Städte die Millionengrenze. Damit ist der Anteil der Blitzermillionäre von knapp 50 auf 72 Prozent gestiegen. Weiter
Künstliche Intelligenz kann auch im Straßenverkehr eingesetzt werden, in der Folge könnten Verkehrsverstöße geahndet werden. Eine Datenspeicherung ohne Grund stößt aber auf Widerstand – auch beim Amtsgericht Trier. Die Richter lehnten eine entsprechende KI-gestützte Überwachungstechnologie namens „MonoCam“ ab. Weiter
Unnötiger Lärm kann teuer werden. Diese Erfahrung musste in Frankfurt/Main ein Biker machen. Er hatte an seiner zugelassenen Auspuffanlage eine angebracht, um mit dem Motorrad zusätzlichen Lärm zu verursachen. Eine Geldbuße von 100 Euro war die Folge. Weiter
Ein Pedelec-Fahrer haftet allein für einen Unfall, wenn er den Radweg nicht benutzt. Denn damit verstößt er gegen die Nutzungspflicht, entschied das Landgericht Nürnberg. Der Mann war mit einem Fußgänger kollidiert. Nach Ansicht der Richter wäre der Unfall vermeidbar gewesen. Weiter
Ein interessantes Urteil aus Brandenburg: Auf der Autobahn steigt ein Fahrer nach einem Unfall aus seinem Wagen – ohne jegliche Sicherheitsvorkehrungen. Ein anderer Fahrer kollidiert danach mit dem Auto. Die Richter beim Oberlandesgericht Brandenburg entschieden: Den Schaden müssen beide Fahrer zur Hälfte tragen. Weiter