Was tun, wenn hübsch bepflanzte Blumenkästen zu einem handfesten Streit in der Nachbarschaft führen? Das Amtsgericht München hat nun entschieden: Die Wohnungseigentümergemeinschaft hat das letzte Wort. Wenn die WEG beschließt, dass die Kästen nur nach innen aufgehängt werden dürfen, dann müssen sich alle dran halten. Weiter
Ob es sich bei einem Unfall um einen Arbeitsunfall handelt oder nicht, ist entscheidend. Davon hängt ab, ob man unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. Dabei können kleine Abweichungen vom eigentlichen Betriebsweg entscheidend sein. In dem Fall war ein Mann auf dem Betriebsgelände aus seinem Auto ausgestiegen und es kam zu einer Schlägerei. Weiter
In Wäldern müssen sich Fahrradfahrer oder Mountainbiker beim Sport auch an Regeln halten. Abseits der Wege zu fahren ist tabu. Man riskiert sonst ein saftiges Bußgeld. Weiter
Versicherungen suchen gern nach einer günstigste Werkstatt – nach einem Verkehrsunfall müssen die Geschädigten entsprechende Angebote annehmen. Aber: Was ist in dem Fall zumutbar? Wie weit und wie lange müssen Autofahrer unterwegs sein, um ihren Wagen reparieren zu lassen? Weiter
Radwege sind in Städten oft in schlechtem Zustand. Baumwurzeln und Risse werden schnell zur Sturzfalle für Radfahrer. Aber: Sind die Schäden auf dem Radweg für jedermann erkennbar, dann muss die Kommune nicht haften, entschied das Landgericht in Magdeburg. Weiter