Mieter können verlangen, dass bestimmte Umbaumaßnahmen genehmigt werden, so etwa auch für Ladestationen für Elektroautos. Vor allem, wenn sie den Einbau selbst finanzieren. Allerdings hat dies auch Grenzen – und die Interessen der anderen Mieter müssen berücksichtigt werden, entschied das Amtsgericht München. Weiter
Wenn Mieter und Vermieter streiten, kann es viele Ursachen haben. Das Amtsgericht Köpenick in Berlin musste einen ganz besonderen Fall entscheiden. Da hatte der Mieter dem Verwalter der Wohnung „fuck you“ an den Kopf geworfen – die Kündigung folgte prompt. Weiter
Die Pandemie hat gezeigt, dass auch ärztliche Behandlung per Ferndiagnose möglich sein kann. Allerdings: Ein Computer darf die Krankschreibung nicht vornehmen. Rein technische Plattformen sind dafür tabu, entschied das Oberlandesgericht Hamburg. Weiter
Wenn der Chef ein freiwilliges Impfangebot für den Grippeschutz unterbreitet , bekommt man bei etwaigen gesundheitliche Folgen Keine Entschädigung. Es liegt also kein „Arbeitsunfall“ vor, so das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Weiter
Mixt ein DJ Musiktitel zusammen und unterlegt sie mit Beats, ist er künstlerisch tätig. Er übt dann kein Gewerbe aus – und muss damit keine Gewerbesteuer zahlen. So entschied das Finanzgericht Düsseldorf. Weiter