Das Sozialgericht Berlin musste einen kniffligen Fall entscheiden: Darf eine Prostituierte aus Bulgarien nach Ende ihres Jobs Hartz IV-Leistungen bekommen oder nicht? Sie darf! Rein juristisch sind auch Sex-Worker selbstständig. Aber in dem Fall gelten noch andere Regeln. Weiter
Wer im Besitz eines Testamentes ist, muss es auch beim Nachlassgericht abliefern. Tut er das nicht, muss er möglicherweise Schadensersatz zahlen, so das Oberlandesgericht Hamburg. In dem Fall stritten eine Tochter und die zweite Ehefrau des Verstorbenen. Weiter
Bei nächtlichen Einbrüchen wird das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung empfindlich gestört. Deshalb kann es zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung kommen, auch wenn der Einbruch erfolglos war. Das Amtsgericht München verurteilte einen 32jährigen wegen versuchten Einbruchs und Sachbeschädigung zu einem Jahr und acht Monaten. Weiter
Besonders in den Ballungsräumen ist Wohnraum knapp. Dennoch können Vermieter nicht einfach schalten und walten. Die Möglichkeiten, den Mietvertrag gegen den Willen des Mieters zu beenden, sind sehr eingeschränkt. Weiter
Wer etwas bauen will, braucht eine Baugenehmigung. Liegt sie vor, sollte man sich tunlichst an die Vorgaben und Voraussetzungen halten. Wer etwas ändert, kann eine Überraschung erleben. Beispielsweise so wie der Bauherr, der eine große Garage errichten wollte – und am Ende das ganze Projekt begraben musste. Weiter