Wer Fahrschülerinnen sexuell belästigt, verliert seine Fahrlehrerlaubnis. Wer die Situation beim Fahrunterricht ausnutzt, ist ungeeignet, Fahrschülerinnen zu unterrichten. Daran ändert auch die Einstellung der Strafverfahren nichts, entschied das Verwaltungsgericht Göttingen. Weiter
Wenn das eigene Einkommen nicht für die Miete ausreicht, kann man Wohngeld erhalten – komplett oder als Zuschuss. Wenn man aber angebotene und zumutbare Stelle nicht annimmt? Dann unterlässt man die Erhöhung seines Einkommens und bekommt kein Wohngeld, so das Verwaltungsgericht Berlin. Weiter
Das Sozialgericht Berlin musste einen kniffligen Fall entscheiden: Darf eine Prostituierte aus Bulgarien nach Ende ihres Jobs Hartz IV-Leistungen bekommen oder nicht? Sie darf! Rein juristisch sind auch Sex-Worker selbstständig. Aber in dem Fall gelten noch andere Regeln. Weiter
Wer im Besitz eines Testamentes ist, muss es auch beim Nachlassgericht abliefern. Tut er das nicht, muss er möglicherweise Schadensersatz zahlen, so das Oberlandesgericht Hamburg. In dem Fall stritten eine Tochter und die zweite Ehefrau des Verstorbenen. Weiter
Bei nächtlichen Einbrüchen wird das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung empfindlich gestört. Deshalb kann es zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung kommen, auch wenn der Einbruch erfolglos war. Das Amtsgericht München verurteilte einen 32jährigen wegen versuchten Einbruchs und Sachbeschädigung zu einem Jahr und acht Monaten. Weiter