Bei Arzthaftungsprozessen geht es oft um die Haftung wegen eines Behandlungsfehlers oder einer fehlerhaften Aufklärung. Gerade bei Frühgeburten ist eine intensive Beratung wichtig, da es zu nicht unerheblichen Komplikationen kommen kann. Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied kürzlich einen Fall und sprach einem teilweise erblindeten Frühgeborenen ein Schmerzensgeld von 130.000 Euro sowie Schadensersatzansprüche für materielle Schäden zu. Weiter
Wenn in einer Kaskoversicherung beim Schadensersatz nach einem Diebstahl orts- und marktübliche Nachlässe zum Neupreis vereinbart sind, dann hat diese Klausel Bestand. Ob der Versicherte dann tatsächlich diesen Rabatt bei einem Neukauf erhält, ist unerheblich. Weiter
Bei Arbeitsunfällen springt die gesetzliche Unfallversicherung ein. Ein Firmenlauf ist aber im Gegensatz zum Betriebssport kein solches Event – damit besteht bei eventuellen Verletzungen auch ein entsprechender Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg. Weiter
Der Unterhalt nach der Trennung bemisst sich am Einkommen. Wer weniger verdient, muss weniger Unterhalt zahlen. In dem Fall hatte ein Mann einen neuen Job, verdiente weniger und dementsprechend waren auch die Zahlungen an seine Ex geringer. Die Frau wollte das nicht hinnehmen und klagte: Er habe die Kündigung provoziert, indem er seinen Chef massiv beleidigt habe. Weiter
Rentner bekommen rückwirkend keinen Urlaub. So entschied das Landesarbeitsgericht Thüringen im Fall einer Kassiererin. Sie erhielt Rente wegen voller Erwerbsminderung. Bevor der Bescheid erging, hatte sie noch einen Urlaubsanspruch von rund 50 Tagen aus zwei Jahren. Die Ansprüche sind verfallen, so die Gerichte. Weiter