Wenn die äußeren Umstände für einen Ladendiebstahl sprechen, darf die Kaufhausleitung das Kind beim Namen benennen. Ein Mann hatte Aktenklammern in die Tasche gesteckt und vergessen zu bezahlen. Begründung: Er hatte noch andere Sachen in den Händen, die er auch ordnungsgemäß bezahlt hatte. Weiter
Tag Archives: Urteil
O-Ton: Fern vom eigenen Pkw betrunken randaliert – Führerschein weg
Wer viel trinkt und nicht Auto fährt, riskiert trotzdem seinen Führerschein. Das Verwaltungsgericht Mainz entschied so. In dem Fall hatte ein Mann mit drei Promille randaliert, er sollte danach ein medizinisch-psychologisches Gutachten beibringen. Das machte er aber nicht und die Fahrerlaubnis wurde ihm entzogen. Weiter
O-Ton + Magazin: Nicht angeschnallt im Reisebus – 30 Prozent weniger Schadensersatz
In Reisebussen müssen sich die Fahrgäste auf allen Plätzen anschnallen. Diese Gurtpflicht gilt auch dann, wenn nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird. Wer sich nicht anschnallt, riskiert, bei einer Verletzung mithaften zu müssen. Weiter
O-Ton + Magazin: Auch Anruf „wegdrücken“ ist Benutzung des Handys
Wer am Steuer sitzt, darf sein Mobiltelefon nicht benutzen – auch, wenn man den Anruf nur abweisen will, entschied das Oberlandesgericht. Geklagt hatte ein Autofahrer, der einen Gesprächspartner nur weggedrückt hatte. Die Geldbuße und der Punkt in Flensburg sind rechtens, so das Gericht. Weiter
O-Ton + Magazin: Unfallopfer müssen billigere Werkstätten nicht hinnehmen
Unfallopfer, die nicht schuld an dem Crash waren, müssen nicht zwangsläufig eine billigere Werkstatt für die Reparatur ihres Autos akzeptieren. Zwar suchen Versicherungen meist nach einer günstigen Lösung. Allerdings gibt es mehrere Gerichtsentscheidungen, die den geschädigten Autofahrern Recht gaben. Weiter