In Deutschland nicht genehmigte Teile für Autos dürfen nicht verkauft werden, wenn sie hierzulande verwendet werden könnten. Entsprechende Hinweis im Angebot reichen nicht, entschied das Oberlandesgericht Hamm. Weiter
Tag Archives: Urteil
O-Ton + Magazin: Kein Beweis mit unscharfem Frontfoto
Ein Foto nach einem Verkehrsverstoß muss deutlich sein, um den Betroffenen zu überführen. Ist das nicht der Fall, muss der Richter detailliert darlegen, warum er den Fahrer dennoch identifizieren konnte. Weiter
O-Ton + Magazin: Schlaglöcher durch Frost – Gemeinde kann haften
Gerade durch Frost treten Schlaglöcher auf, die sich in kürzester Zeit noch vertiefen können. Das Landgericht Rostock verurteilte die Stadt zum Schadensersatz gegenüber einem Autofahrer, weil sie Schlaglöcher nicht geflickt hatte. Weiter
O-Ton: Fahrer eines stehenden Fahrzeugs haftet bei Unfall nicht
Auch beim Parken können Unfälle geschehen, genauer gesagt, beim Ausparken. Den Fahrer eines stehenden Autos trifft dann aber keine Schuld, da er nicht gegen seine Verkehrspflichten verstößt. Er haftet somit auch nicht für den Schaden. So entschied das Landgericht Saarbrücken. Weiter
O-Ton: Tot in der Sauna – kein Schmerzensgeld für Angehörige
Wer haftet, wenn der Besucher die Sauna nicht verträgt? Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Besitzer der Sauna kein Schmerzensgeld zahlen. In dem Fall hatte eine ältere Dame einen Schwächeanfall erlitten, an deren Folgen sie verstarb. Die Hinterbliebenen wollten nun Schmerzensgeld. Weiter