Ein Grundstück kann automatisch zu einer Jagdgenossenschaft gehören, selbst gegen den Willen des Eigentümers. Dies sieht das Gesetz noch vor – und in diesem Sinne entschied auch das Verwaltungsgericht Koblenz. Weiter
Tag Archives: Urteil
O-Ton + Magazin: Durchgestrichene Werbepreise müssen eindeutig sein
Werbung mit durchgestrichenen „Statt“-Preisen kann unlauter sein. Das ist dann der Fall, wenn nicht deutlich wird, worauf sich der durchgestrichene Preis bezieht. So entschied das Oberlandesgericht Hamm im Fall eines Restpostenmarktes. Weiter
O-Ton + Magazin: Wie hoch ist das Honorar eines Musikers?
Wie viel Geld sollen Musiker verdienen? Meist ist das Verhandlungssache – sowohl bei Hitparadenstars als auch bei Musikern ohne aktuellen Charterfolg. Das Landgericht Coburg entschied im Fall einer Gruppe, die viel bei Dinner-Shows auftrat: Rund vier Euro pro Gast ist okay. Weiter
O-Ton + Magazin: Vor Schlaglöchern muss gewarnt werden
Behörden müssen vor Schlaglöchern warnen, sonst kann eine Entschädigung fällig werden. Das Landgericht Halle sprach einem Autofahrer Schadensersatz zu, der auf einer Autobahn seinen Wagen durch ein Schlagloch beschädigt hatte. Weiter
O-Ton: Autoverkäufer haftet nicht für Angaben zur Umweltplakette
Wenn ein Gebrauchtwagen zwar eine gelbe Umweltplakette hat, aber die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt sind – dann kann der Käufer den privaten Verkäufer nicht auf Gewährleistung in Anspruch nehmen, entschied der Bundesgerichtshof. Weiter