Wer sein Fahrzeug wenden will, muss dies so tun, dass er andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet. Daher haftet er bei Unfällen oft mit. Jedoch gilt das dann nicht, wenn er schon zum Wenden angehalten hatte und das ihn rechts überholende Fahrzeug zu schnell und unaufmerksam unterwegs war, entschied das Oberlandesgericht Saarbrücken. Weiter
Tag Archives: Urteil
O-Ton: Pakete beim Nachbarn – das gilt rechtlich
Ein fremdes Paket anzunehmen ist ein Freundschaftsdienst unter Nachbarn. Die „Ersatzzustellung“ ist praktisch – sie erspart den Weg zur nächsten Paketfiliale. Frage an Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft: Dürfen die Pakete einfach so abgegeben werden? Weiter
O-Ton: Kündigung nach Aufforderung zum Krankfeiern
Wer einen Kollegen mehrfach auffordert, krankzumachen, riskiert seinen Job. Dies stellt eine Aufforderung zum Arbeitszeitbetrug dar. So entschied das Arbeitsgericht Ludwighafen. Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft: Weiter
O-Ton: Kindeswohl entscheidet, wer in der Ehewohnung bleibt
Scheitert eine Ehe, folgt die Trennung. Daran schließt sich die Frage an: Wer muss gehen, also die Wohnung verlassen? Was ist, wenn es sich um eine gemeinsame Eigentumswohnung handelt? Das Oberlandesgericht Hamm entschied: Das Kindeswohl entscheidet, wer in der Ehewohnung bleibt. Weiter
O-Ton + Magazin: Zum Umgangsrecht gehören auch Übernachtungen
Können sich getrennt lebende Eltern nicht über die Umgangsregelungen mit ihren Kindern einigen, übernimmt dies das Gericht. Ein solcher Umgang sollte Übernachtung einschließen, weil sie in der Regel dem Kindeswohl entsprechen, entschied das Oberlandesgericht Saarbrücken im Fall eines dreieinhalbjährigen Jungen. Weiter