Immer wieder kommt es im Straßenverkehr zu handfesten Auseinandersetzungen, weil sich Fußgänger in Parklücken stellen um sie freizuhalten. Erlaubt ist dieses „Reservieren“ von Parkflächen nicht, in so einem Fall könne ein Bußgeld von 10 Euro verhängt werden. Weiter
Tag Archives: Urteil
O-Ton: Nach EuGH-Urteil – vergessen muss auch im Netz möglich sein
Die Zahl der Anträge auf Löschungen bei den Suchmaschinen wächst ständig, nach dem der Europäische Gerichtshof die Möglichkeit eingeräumt hat, Links zu bestimmten privaten Informationen zu löschen. Weiter
O-Ton: Unachtsam aus Feldweg auf Bundesstrasse wird teuer
Wer von einem Feldweg auf eine Bundesstraße fährt, trägt im Falle eines Unfalls allein die Schuld. So entschied das Landgericht Coburg. Weiter
O-Ton: „Falsches“ Auslegen des Behindertenausweises ist Ordnungswidrigkeit
Wenn man in seinem Auto den Behindertenausweis eines anderen auslegt und auf einem Behindertenparkplatz parkt – ist das eine Straftat? Oder nur eine Ordnungswidrigkeit? Weiter
O-Ton + Magazin: Verdienstausfall bei Unfall während des Studiums
Nach Unfällen kann man Anspruch auf Verdienstausfall haben – wenn man seinen Job teilweise oder ganz nicht mehr ausüben kann. Weiter