Tag Archives: Urteil

17Sep./16

Nach Düsseldorfer Urteil: Industrie und Kommunen stärken den Diesel

Nach dem umstrittenen Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zur Luftreinhaltung sprechen sich die Spitzenverbände der Autoindustrie und der Kommunen gegen Fahrverbote für Dieselautos aus. „Der Fortschritt kommt durch Innovation, nicht durch Verbote“, sagte VDA-Präsident Matthias Wissmann der Branchen- und Wirtschaftszeitung Automobilwoche. Weiter

12Sep./16

O-Ton: Schutzbehauptung hilft nicht gegen Führerscheinentzug

Wer harte Drogen zu sich nimmt, riskiert seinen Führerschein – das ist die Realität. Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist auch dann rechtmäßig, wenn der Fahrer behauptet, er habe die Droge versehentlich zu sich genommen, entschied das Verwaltungsgerichts Neustadt (Weinstraße). Weiter

10Sep./16

O-Ton: Rücktritt vom Autokauf wegen fehlender Freisprecheinrichtung

Beim Gebrauchtwagenkauf muss das Auto alle zugesicherten Eigenschaften aufweisen. Sonst kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Wenn beispielsweise eine Freisprecheinrichtung angegeben ist und dann fehlt, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurück treten, entschied das Oberlandesgericht Hamm. Weiter