Ist eine Wohnung besonders teuer, weil die Familie in der Nähe ihres Gotteshauses leben möchte, muss das Jobcenter nicht die volle Miete übernehmen. Dies auch dann nicht, wenn die Familie streng religiös ist und täglich die Synagoge des Bildungszentrums im Berliner Bezirk Charlottenburg besuche, entschied das Sozialgericht Berlin. Weiter
Je heftiger die Blase drückt, umso weniger wird auf der Autobahn die Geschwindigkeitsbegrenzung beachtet. Ist ein schmerzend dringender Harndrang jemals eine gültige Rechtfertigung für zu schnelles Fahren? Weiter
Anmoderation: Wer schneller als 10 km/h fährt, hat spätestens dann die Obergrenze der Schrittgeschwindigkeit überschritten. Wer dort schneller fährt, wo Schrittgeschwindigkeit vorgeschrieben ist, muss mit einem Bußgeld rechnen, entschied das Oberlandesgericht Naumburg. Weiter
Weihnachten ist vorbei – wohin mit dem nadelnden Tannenbaum? „Wer seinen Baum aus dem Fenster oder vom Balkon auf den Gehweg werfen will, sollte dabei sehr vorsichtig sein“, warnt Swen Walentowski, Sprecher von anwaltauskunft.de. Weiter
Auch wenn ein Lkw ein Stein aufgewirbelt und den Wagen dahinter beschädigt, muss der Fahrer nicht immer haften. Wer er nicht mit dem Stein rechnen musste, verstößt er nicht gegen seine Sorgfaltspflicht. Weiter