Käufer eines Boxspringbettes haben keinen Anspruch darauf, das Bettkauf nach zwei Jahren zurück zu geben, wenn sie als Alleinschläfer in der Mitte schlafen. Weiter
23Sep./18
Tag Archives: Urteil
21Sep./18
O-Ton + Magazin: Raststätten-Toiletten müssen nicht kostenlos sein
Toiletten auf einer Autobahnraststätte müssen nicht kostenlos sein. 70 Cent Gebühr (inklusive eines Gutscheins) sind rechtmäßig, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Weiter
20Sep./18
O-Ton: Vier Monat Untersuchungshaft nach sexueller Belästigung auf Oktoberfest
Ein 38jähriger hatte auf dem Oktoberfest Besucherinnen in den Schambereich gegriffen, das Amtsgericht München verurteilte ihn daraufhin wegen sexueller Belästigung in zwei Fällen und vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe. Weiter
18Sep./18
O-Ton + Kollegengespräch: Betrunkene Fußgänger müssen allein haften
Wer über den Durst trinkt und anschließend als Fußgänger einen Unfall verursacht, der muss möglicherweise dafür haften. Das Oberlandesgericht Jena entschied so im Fall eines Mannes, der nachts auf der Landstraße überfahren wurde. Weiter
17Sep./18
O-Ton: Schulranzen und Nachhilfe müssen beide Eltern zahlen
Kindesunterhalt wird durch die sogenannte Düsseldorfer Tabelle geregelt. Da sind beispielsweise Lebensmittel oder Bekleidung drin enthalten. Was aber ist beispielsweise mit einem Schulranzen oder Nachhilfeunterricht? Weiter