Grundsätzlich haben Krankenkassen fünf Wochen Zeit, über Anträge für Behandlungen und medizinische Maßnahmen zu entscheiden. Tun sie dies nicht rechtzeitig, gilt der Antrag als genehmigt. Weiter
23Jan./20
Tag Archives: Urteil
29Dez./19
O-Ton: Rabatt auf Neuwagenpreis muss nicht ersetzt werden
Manche Autokäufer erhalten Rabatte, beispielsweise bei Behinderten ist das Fall. Was geschieht aber mit diesem Rabatt, wenn ihr Wagen nach einem unverschuldeten Unfall einen Totalschaden hat? Weiter
29Dez./19
O-Ton: Mehr als 130 kmh Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn – mitschuldig an Unfall!
Die Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn liegt bei 130 Stundenkilometern. Bei Überschreiten dieses Tempos besteht die Gefahr, bei einem Unfall mitzuhaften. In dem Fall wechselte ein Fahrer die Spur bei etwa 150 nur halb und fuhr dann zurück. Weiter
19Dez./19
O-Ton + Magazin: Gelten Geschwindigkeitsbegrenzung an einer Schule auch feiertags?
Eine Geschwindigkeitsbegrenzung von Montag bis Freitag muss auch an gesetzlichen Feiertagen beachtet werden. Das gilt selbst dann, wenn an dem Schild noch das Zusatzzeichen „Kinder“ angebracht wurde und es vor einer Schule steht. Weiter
18Dez./19
O-Ton + Magazin: Einmal harte Drogen reichen für Führerscheinverlust
Der Führerschein ist weg, wenn man harte Drogen konsumiert. Dabei muss man gar nicht selbst gefahren sein. Ers reicht, dass Konsumenten von Heroin oder Ecstasy sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweisen. Weiter