Als Besucher im Krankenhaus muss man auf abgestellte Gegenstände wie Rollstühle oder Geräte achten. Dazu zählen auch Sitzgelegenheiten für Wartende. Wer darüber stolpert und sich verletzt, kann nicht mit Schadensersatz rechnen. Weiter
Das Arbeitsgericht Siegburg bestätigte die fristlose Kündigung einer Altenpflegerin. Sie hatte bewusst falsche Angaben gemacht und Patienten gar nicht besucht. Weiter
Dass sich angehende Studenten in einen bestimmten Studiengang einklagen, ist beispielsweise im Medizinstudium gängige Praxis. Im Hochschulsport kommt das eher selten vor. Weiter
Dauern Verfahren zu lange, hat dies Auswirkungen auf die Strafe. Wenn ein Verfahren um ein Fahrverbot und deutlich mehr als ein Jahr dauert, kann das Fahrverbot ganz oder teilweise entfallen. So entschied das Oberlandesgericht Hamburg. Weiter
Zebrastreifen sind für Fußgänger gedacht. Fahrradfahrer dagegen genießen dort keinen besonderen Schutz. Fahrend sie über den Zebrastreifen, haften sie bei einem Unfall mit, entschied das Oberlandesgericht Hamm. Geklagt hatte ein Radfahrer, der nach einem Unfall den kompletten Schaden ersetzt haben wollte – ohne Erfolg. Weiter