Eine Anwohnerin hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, einen bestimmten Supermarkt in ihrer Nähe nutzen zu dürfen. Das hat das Amtsgericht München entschieden, wie das Rechtsportal anwaltauskunft.de mitteilt. Die Klage einer 77-jährigen Frau, die gegen ein Hausverbot in einem Supermarkt in ihrem Wohnhaus geklagt hatte, wurde abgewiesen. Weiter
Wenn ein Supermarkt auf seinem Parkplatz der Kundschaft kostenlos eine Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge anbietet, wird daraus trotzdem keine Tankstelle. Für den Supermarkt gilt weiter das Ladenöffnungsgesetz und das besagt: Sonntags ist geschlossen, entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Weiter
Auch auf Supermarktparkplätzen gilt das allgemeine Rücksichtnahmegebot. Grundsätzlich muss man bremsbereit sein und Schrittgeschwindigkeit fahren, sonst haftet man bei einem Unfall. Weiter
In Supermärkten sind die Betreiber verpflichtet, Kunden vor Schaden zu bewahren. Sie trifft die Verkehrssicherungspflicht. Hat man also einen Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz, wenn man im Supermarkt auf feuchten Boden stürzt? Ja, dies hat das Landgericht Coburg entschieden. Weiter
Einen komplizierten Fall hatte das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein zu entscheiden. Es ging um zwei Kündigungen gegen einen Abteilungsleiter. Zunächst hatte der Supermarktmitarbeiter Fleisch im Wert von 80 Cent gegessen. Weiter