Der Ausgleich der Rentenansprüche kann nach einer Scheidung wegen grober Unbilligkeit ausgeschlossen sein. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg fällt dieser Versorgungsausgleich beispielsweise dann flach, wenn ein Ehepartner schwer misshandelt wurde. Weiter
Bei Langzeitarbeitslosen zahlt das Jobcenter das Schulgeld für die Kinder, in dessen Bezirk die Schüler üblicherweise leben. Nur weil die Kinder am Stichtag für das Schulhalbjahr bei einem anderen Elternteil in einem anderen Bezirk sind, kann das eine Jobcenter nicht auf das andere verweisen. Weiter
Wer unter totalem Haarausfall leidet, hat jährlich Anspruch auf eine Echthaarperücke. Die Krankenkasse muss die Kosten hierfür übernehmen, entschied das Sozialgericht Koblenz. Die Kasse wollte nur im Abstand von mehreren Jahren die Perücke zahlen. Weiter
Der Weg zum Essen in der Mittagspause ist gesetzlich unfallversichert. Bei Besorgungen, selbst auf kleinsten Umwegen, erlischt der Schutz – weil dann nicht mehr zweifelsfrei nachgewiesen werden kann, wo sich der Unfall ereignete – im privaten oder im versicherten Teil der Pause. Weiter
Der Sozialhilfeträger muss die Begleitung einer Grundschülerin mit Down-Syndrom beim Besuch der Regelgrundschule bezahlen. Voraussetzung ist, dass es an der Schule eine ‚inklusive Beschulung’ im Rahmen der Eingliederungshilfe gibt. So entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Weiter