Bearbeitungsentgelte, die Banken für einen Ratenkredit verlangen, gehören nicht zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, den AGB. Damit werden sie auch nicht von Gerichten kontrolliert, entschied das Amtsgericht München – und wies so eine Klage eines Ehepaares ab. Weiter
Tag Archives: Recht
O-Ton + Magazin: Stolperfallen auf Gehwegen bis zu 2,5 Zentimetern
Jeder kennt das: Manche Gehwegplatten sind so verlegt, dass es erhebliche Unterschied gibt. Aber: Das bedeutet noch nicht, dass man nach einem Sturz mit einer Klage gegen die Stadt auch Schmerzensgeld und Schadenersatz erstreiten kann. Weiter
O-Ton + Magazin: Hund im Büro
Die Deutschen sind tierlieb, das beweisen Umfragen immer wieder. Aber während Fische und Kanarienvögel während der Arbeitszeit ihrer Besitzer im Aquarium oder Käfig bleiben, stellt sich für Hundebesitzer die Frage: Wohin tagsüber mit dem Vierbeiner? Weiter
O-Ton: Schmutziger Strand im Urlaub heißt nicht automatisch Geld zurück
Bei einem Reisemangel darf man in der Regel den Preis für den Urlaub mindern. Voraussetzung ist aber, dass der Veranstalter auch den Mangel beheben kann. Weiter
O-Ton: Patienten ohne Zustimmung 20 Zähne gezogen
Ein Zahnarzt, der seinem Patienten ohne dessen Zustimmung den Großteil seiner Zähne zieht, ignoriert den Patientenwillen. Das wird nicht nur als vorsätzliche Körperverletzung bestraft. Es kann zum Entzug der Approbation führen. So entschied das Verwaltungsgericht Magdeburg. Weiter