Telefonieren am Steuer ohne Freisprechanlage – das ist nicht erlaubt, teuer und allgemein bekannt. Dass es aber auch Ärger mit sich bringt, das Handy beim Autofahren nur zu halten, wissen dagegen die Wenigsten. Weiter
Tag Archives: Recht
O-Ton + Magazin: Indizien für eine Unfallmanipulation
Spricht viel für einen fingierten Unfall, muss die Versicherung den Schaden nicht übernehmen. Dabei liegt jeder Fall anders. Entscheidend ist neben der hohen Zahl an Beweisanzeichen deren Werthaltigkeit. Weiter
O-Ton + Magazin: Sommerreifen im Winter
Bei einem Unfall im Winter mit Sommerreifen muss man nicht automatisch zahlen, so eine Entscheidung des Amtsgerichts Papenburg. In dem Fall war ein Mann bei 1,8 Grad plus gegen einen Baum gefahren. Die Versicherung wollte nur 50 Prozent des Schadens ersetzen. Weiter
O-Ton: Kein Abzug der Mehrwertsteuer bei Autokauf von Privat
Die Kaskoversicherung muss nach einem Verkehrsunfall auch die Kosten für die Wiederbeschaffung des Fahrzeugs übernehmen – inklusive der Mehrwertsteuer. So entschied das Oberlandesgericht Celle. Weiter
O-Ton: Beschränkung eines Angebots auf Gewerbetreibende muss im Internet klar erkennbar sein
Wenn Internetangebote auf Gewerbetreibende beschränkt sind, muss dies transparent und unmissverständlich deutlich werden, entschied das Oberlandesgericht Hamm. In dem Fall ging es Kochrezepte, die für gewerbliche Nutzer gegen eine monatliche Gebühr angeboten wurden. Allerdings: Der Empfängerkreis war nicht so deutlich gekennzeichnet. Weiter