Vom Regelbedarf bei Hartz IV ist der Bedarf bei Schwangerschaft und Geburt nicht umfasst. Beim ersten Kind hat man daher Anspruch auf eine Erstausstattung. In Einzelfällen kann das auch beim zweiten Kind so sein, entschied das Sozialgericht Karlsruhe. Weiter
Ausfahrten sind manchmal täuschend ähnlich zu Kreuzungen ausgebaut. Gut: Man kann sich schnell auf der Hauptstraße einordnen. Allerdings kann es aus juristischer Sicht unterschiedliche Bewertungen geben, spätestens bei einem Unfall. Weiter
Wird ein Arzt wegen einer Straftat verurteilt, riskiert er seine Zulassung als Arzt. Unabhängig davon, ob er die Straftat als Arzt begangen hat. Ein Betrug zum Nachteil der eigenen Krankentagegeldversicherung kann hierfür ausreichen. Allerdings: Der Einzelfall entscheidet. Weiter
Dellen auf dem Autodach haben nur wenige Fans. Hagel, aber auch Äste, Kastanien und andere Baumfrüchte können sie hervorrufen. Muss ein Grundstückseigentümer für Schäden beispielsweise durch herabfallende Walnüsse haften? Etwa weil die Äste über sein Grundstück hinausragen? Nein, entschied das Amtsgericht Frankfurt/Main. Weiter
Unfallflucht ist das häufigste deutsche Verkehrsdelikt: Im Jahr 2016 wurden über 40.000 Personen wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort abgeurteilt. Dies ist knapp ein Drittel aller Aburteilungen wegen Straftaten im Straßenverkehr. Weiter