Das Amtsgericht Düsseldorf schrieb bundesweite Schlagzeilen: Ein 91-Jähriger hatte mit seinem Auto eine Fußgängerin auf einem Zebrastreifen totgefahren. Das Urteil: 10 Monate Haft auf Bewährung wegen fahrlässiger Tötung. Weiter
Tag Archives: Recht
O-Ton + Kollegengespräch: Während der Arbeit leere Pfandflaschen gesammelt – fristlose Kündigung
Fortgesetzte Verstöße gegen die Anweisungen des Arbeitgebers können den Mitarbeiter seinen Job kosten, entschied das Bundesarbeitsgericht. Ein solcher Verstoß kann auch bereits das Sammeln von Pfandflaschen während der Arbeitszeit sein. Weiter
O-Ton + Kollegengespräch: Darf ein Arbeitnehmer an seinem Arbeitsplatz abgeworben werden?
Abwerbeversuch bleibt Abwerbeversuch, egal mit welchem Kommunikationsmittel. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat festgestellt, dass ein Arbeitnehmer nicht an seinem Arbeitsplatz abgeworben werden darf. Weiter
O-Ton: Verkehrsüberwachung mittels „Section Control“ nur mit Gesetz erlaubt
Die automatische Kennzeichenerfassung ist ein Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen. Das betrifft auch die Verkehrsüberwachung mittels „Section Control“. Weiter
O-Ton: Nach der Trennung gehören Kinder nur zu einem Haushalt
In der Regel werden nach einer Trennung oder Scheidung die Kinder nur zu einem Haushalt dazugerechnet. Daran ändert sich nichts, wenn sie in dem anderen Haushalt sehr häufig zu Besuch sind, entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Weiter