Bei Wettbewerben und sportlich angelegten Trainingsfahrten muss bei Unfällen niemand haften. Aber wenn es danach zu einem Sturz mit Verletzungen kommt, dann muss der Verursacher Schadensersatz zahlen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt. Weiter
Werbung soll die Verbraucher informieren. Dazu gibt es klare Regeln. So sollen alle wesentlichen Informationen für einen Kauf enthalten sein. Andernfalls sind sie wettbewerbswidrig. Solche Werbung nennt man juristisch „Aufforderung zum Kauf“. Weiter
Grundsätzlich kann ein Erwachsener einen anderen Erwachsenen adoptieren. Doch müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein. Wenn es früher eine sexuelle Beziehung zwischen „Elternteil“ und „Kind“ gab, dann ist keine Adoption mehr möglich, so das Oberlandesgericht Zweibrücken. Weiter
Chefs dürfen nicht ohne Weiteres per Video kontrollieren, ob sich Mitarbeiter an die wegen der Corona-Pandemie empfohlenen Sicherheitsabstände halten. Diese Daten dürfen auch nicht ins Ausland übermittelt werden. Dafür bedarf es der Mitbestimmung des Betriebsrats, so das Arbeitsgericht Wesel. Weiter
Die Corona-Tracing-App startet und soll Nutzer warnen, wenn sie zu Corona-Infizierten in Kontakt waren. Ein Thema, dass auch auf dem Deutschen Anwaltstag debattiert wird. Weiter