Dieses Urteil dürfte Arbeitnehmern den Rücken stärken. Denn das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass berechtigte Kritik kein Kündigungsgrund ist. In dem Fall ging es um einen Straßenbahnfahrer, der nach einem Arbeitsunfall über viele Monate auf die Zahlung einer Summe warten musste. Weiter
Ohne Erlaubnis darf der Chef keine Fotos von Mitarbeitern auf Facebook posten. Sonst muss er Schmerzensgeld zahlen, entschied das Arbeitsgericht Lübeck. In dem Fall hatte ein Mitarbeiter der Veröffentlichung im Aushang und auf der Webseite zugestimmt. Weiter
Wenn ein Dienstwagen auch im Haushalt genutzt wird, fällt nach der Trennung auch keine Nutzungsentschädigung an. So entschied es das Oberlandesgericht Zweibrücken. Ein Ehemann hatte geklagt und wollte von seiner Ex knapp 500 Euro im Monat für die Nutzung seines Autos. Weiter
Rechtsexperten haben eine Gesetzeslücke bei Unfällen mit E-Scootern ausgemacht. Die kann verhindern, dass Unfallopfer zu ihrem Recht – und damit zu Schadensersatz und Schmerzensgeld kommen. Weiter
Üblicherweise erhält man nach einem Verkehrsunfall bis zur Reparatur des Wagens einen Nutzungsausfall für wenige Wochen. Dauert die Reparatur aber mehr als ein Jahr, kann unter Umständen auch Nutzungsausfall für diese Zeit beansprucht werden, entschied das Landgericht Bielefeld. Weiter