Wer 41 km/h zu schnell fährt, muss regelmäßig mit einem Monat Fahrverbot rechnen. Bei besonderer Härte kann von diesem „Regelfahrverbot“ abgesehen werden. Das kann der Verlust des Arbeitsplatzes sein. Allerdings muss die Gefahr ausführlich begründet werden, so dass .Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Weiter
Beim Deutschen Anwaltstag in Hamburg zieht der Deutsche Anwaltverein (DAV) zweierlei Bilanz: zum Stand der Digitalisierung der Justiz und zur (auch selbst) beschworenen „Chance für den Rechtsstaat“ durch die neue Koalition. Weiter
Wer bei überhöhter Geschwindigkeit am Steuer SMS´en liest und einen tödlichen Unfall verursacht, muss mit einer Haftstrafe rechnen. Selbst bei einem Geständnis und der Zahlung von Schmerzensgeld darf man nicht automatisch auf Bewährung hoffen. So entschied das Oberlandesgericht Hamm. Weiter
Wer betrunken oder unter Drogeneinfluss E-Scooter fährt, muss mit Bußgeld und Fahrverbot rechnen. So erging es einem Mann, der mit erheblichen Mengen Kokain im Blut erwischt wurde. Geldstrafe und ein Fahrverbot – das war die Konsequenz, bestätigte das Oberlandesgericht Zweibrücken. Weiter
Verletzt ein Ehepartner den anderen im Streit, kann der Verletzte auch noch nach mehreren Jahren Anspruch auf Schmerzensgeld haben. In dem Fall war es die Gattin, die von ihrem Mann so verprügelt wurde, dass die Nase operiert werden musste. Weiter