Sachen gibt’s, die gibt’s eigentlich gar nicht. Ein Vermieter darf sich nackt in seinem Hof sonnen, ohne dass deshalb die Miete gemindert werden darf. So entschied das Oberlandesgericht Frankfurt. Geklagt hatte ein Mieter, der sich von dem textilfreien Eigentümer belästigt fühlte. Weiter
Wenn ein Ehepartner nach der Trennung aus der gemeinsamen Wohnung auszieht, zahlt der Verbliebene die Miete allein. Allerdings darf der vereinbarte Unterhalt nicht wegen Mietsteigerungen gekürzt werden, so das Oberlandesgericht Berlin-Brandenburg. In dem Fall hatte sich der Ex-Gatte auch nicht um eine günstigere Wohnung bemüht. Weiter
Ein Vermieter muss während der Heizperiode eine Mindesttemperatur von 20 bis 22 Grad Celsius sicherstellen – zumindest von 6 Uhr morgens bis 24 Uhr. Aber: Auch wenn die Heizperiode in der Regel vom 1. Oktober bis 30. April läuft, ist sie gesetzlich nicht festgeschrieben. Weiter
Können Bezieher von Hartz IV die Kosten für einen neuen Gasheizofen vom Jobcenter verlangen? Ja, aber Voraussetzung ist, dass der Vermieter dazu nicht verpflichtet ist. In dem Fall war das so, es war exakt zwischen Vermieter und Mieter vereinbar. Weiter
Nicht jeder möchten Besucher in seine Wohnung oder sein Haus lassen. Ein Ehepaar aus dem Raum Bamberg hatte Bedenken gegen technische Neuerungen bei Wasserzählern. Das Paar wollte sich aus datenschutzrechtlichen und gesundheitlichen Gründen gegen den Einbau von Funkwasserzählern wehren. Weiter