Tag Archives: Kosten

28Okt./11

Betriebskostennachzahlung kann auch später geltend gemacht werden

Recht, , ,

Hagen/Berlin (DAV). Verzichtet ein Vermieter in Anbetracht der finanziellen Verhältnisse der Mieter über Jahre auf Betriebskostennachzahlungen, kann er diese später trotzdem verlangen. Voraussetzung ist, dass er Betriebskostenabrechnungen erstellt hat. Auf eine entsprechende Entscheidung des Amtsgerichts Hagen vom 23. November 2010 (AZ: 15 C 286/10) macht die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV) aufmerksam.

Der Kläger vermietete seinem Sohn und dessen Ehefrau eine Wohnung. Jedes Jahr erhielten diese von ihm auch eine Betriebskostenabrechnung. In Anbetracht der finanziellen Verhältnisse der Eheleute verzichtete er auf jeweilige Nachzahlungen. Nach der Trennung des Sohnes von seiner Frau und der Kündigung der Wohnung verlangte der Vater die Nachzahlung aus den Betriebskostenabrechnungen seit 2008 in Höhe von 800 Euro.

Zu Recht, wie das Gericht feststellte. Die Nachzahlungsansprüche aus der Betriebskostenabrechnung seien nicht verfallen. Aus dem Verzicht in der Vergangenheit ergebe sich nicht, dass der Vermieter in der Zukunft die Ansprüche auf Nachzahlung nicht geltend machen könne.

Die DAV Miet- und Immobilienrechtsanwälte weisen darauf hin, dass es aber erforderlich ist, Betriebskostenabrechnungen stets fristgerecht zu erstellen. Bei einer besseren finanziellen Lage der Mieter könnten dann nicht gezahlte Beträge geltend gemacht werden.

Informationen: www.mietrecht.net

19Sep./11

VW-Chef Winterkorn: Kostendisziplin und Profitabilität forcieren

Auto, , , ,

Wolfsburg – Trotz Milliarden-Investitionen in neue Werke, Produkte und Innovationen achtet der VW-Konzern verstärkt auf die Kosten und Rendite. VW-Konzernvorstand Martin Winterkorn sagte im Interview mit der Fachzeitschrift Automotive News Europe: „Wir steigern nicht nur das Volumen, sondern auch die Kosteneffizienz. So sollen die Sachinvestitionen eine Quote von sechs Prozent vom Umsatz nicht überschreiten. Und die Quote für Forschung und Entwicklung liegt bei rund vier Prozent. Wir sind bei beiden Werten voll im Plan. Das ist so und soll auch so bleiben.“

Winterkorn und VW Finanzvorstand Hans Dieter Pötsch mahnen ihre Topmanager laut Informationen von Automotive News Europe regelmäßig, dass der Volkswagen-Konzern in der Weltrangliste 2010 zwar schon die Nummer 2 beim Absatz war, bei der Marge aber nur auf Platz 7. Die Umsatzrendite des Konzerns lag im ersten Halbjahr nur bei 5,5 Prozent. Das Ziel bis 2018 ist laut Winterkorn eine Umsatzrendite von mehr als acht Prozent bei einem Absatz von mehr als zehn Millionen Fahrzeugen.

Ein wesentlicher Baustein zur Kostendisziplin ist die VW-Baukastenstrategie. Winterkorn: „Ohne solche Strategien sind Sie heute in der Automobilindustrie nicht mehr wettbewerbsfähig. Unsere modularen Baukästen reduzieren Kosten, Produktions- und Entwicklungszeit und ermöglichen uns eine noch größere Vielfalt bei Modellen und Technologien. Der modulare Querbaukasten zum Beispiel reduziert die Einmal- und Stückkosten um 20 Prozent. Die Produktionszeit pro Fahrzeug sinkt sogar um rund 30 Prozent. Ganz zu schweigen von den signifikanten Gewichts- und Emissionsreduktionen.“

05Aug./11

O-Ton: Handyrechnung von 15.000 Euro muss nicht bezahlt werden

Allgemein, , , ,

Wer einen Prepaid-Tarif bei einem Mobilfunkanbieter wählt und eine Option wählt, bei der nur einmalig zehn Euro aufzuladen sind, muss nicht für weitere Kosten gerade stehen. Insgesamt schlugen annähernd 15.000 Euro zu Buche, da sich bei diesem Tarif das Handy fortwährend unbegrenzt automatisch aufgeladen hat. So entschied jetzt das Landgericht Berlin.
Rechtsanwalt Swen Walentowski vom Deutschen Anwaltverein:

O-Ton: Er hat Recht bekommen. Das Gericht hat gesagt, hier geht man eigentlich davon aus, dass man es einmal auflädt und nicht im Hintergrund ständig auflädt – und dann auf eine solche Summe kommt. Also: Hier muss er nur die 10 Euro bezahlen und die Klage des Mobilfunkunternehmens auf Zahlung dieser Summe von 14.990 Euro war nicht erfolgreich. – Länge 22 sec.

Mehr Informationen dazu: www.anwaltauskunft.de

O-Ton

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04März/11

O-Ton: Auftraggeber muss Kosten für Einäscherung zahlen

O-Töne / Radiobeiträge, , , ,

Die Auftraggeberin für eine Einäscherung hat auch dann deren Kosten zu tragen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass sie nicht die Tochter des Verstorbenen ist. Auch wenn das Verwandtschaftsverhältnis nicht so bestand wie angenommen – der Vertrag mit dem Bestattungsunternehmen wird dadurch nicht ungültig. Dies entschied das Amtsgericht München.

Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft. :

O-Ton: Das Gericht hat gesagt, es kommt gar nicht darauf an, ob Du die Tochter warst oder nicht. Du hast den Auftrag zur Einäscherung gegeben, damit auch die Kostenübernahmeerklärung abgegeben – also musst Du auch die Einäscherung bezahlen. Der Irrtum, dass Du nicht die Tochter bist, das wirkt sich auf das Vertragsverhältnis gar nicht aus. – Länge 16 sec.

Informationen: www.anwaltauskunft.de

 

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O-Ton

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