Vor dem Sozialgericht Freiburg wehren sich Fertigbau-Unternehmen gegen die nach ihrer Einschätzung falsche Einstufung durch die Berufsgenossenschaft Bau. Bedeutet: Die Versicherung für verschiedene Mitarbeiter wird gleichgesetzt. Aber: Zimmerer sind bei Wind und Wetter auf der Baustelle, die Fertigbaugebäude entstehen hauptsächlich in geschützten Hallen. Weiter
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O-Ton: Verschmutzte Photovoltaik-Anlage kein Kündigungsgrund
In Deutschland setzen viele Hauseigentümer auf gemietete Photovoltaik-Anlagen, um umweltfreundlich Strom zu erzeugen. Doch was passiert, wenn sich über Jahre hinweg Schmutz auf den Modulen ansammelt? Weiter
O-Ton: Schwiegereltern schenken Immobile: Anteilige Rückzahlung bei Scheidung
Wenn Eltern ihren Kindern und Schwiegerkindern ein Haus schenken und die Ehe scheitert – können sie dann die Schenkung rückgängig machen? Ja! In einem Fall, den das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied, war es so. Nach der Trennung forderten die Schwiegereltern von ihrer Ex-Schwiegertochter eine anteilige Rückzahlung der Schenkung und waren vor Gericht weitestgehend erfolgreich. Weiter
O-Ton: „Cash & drive“: Keine Selbstabholung bei ausbleibender Miete
Man kann sein Auto im Pfandleihhaus abgeben und es quasi zurück mieten. Dieses „cast and carry“-Modell nutzte auch eine Dame, sie kam dann aber mit den Raten in Verzug. Der Vertragspartner holte sich daraufhin das Auto zurück – zu Unrecht, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied. Und mehr noch: Er musste Wertersatz und Nutzungsentschädigung zahlen. Weiter
O-Ton: Kein Anspruch auf Balkonkraftwerk in der Wohnungseigentümergemeinschaft
Die erhöhten Energiekosten belasten zurzeit alle: Mieter, Vermieter aber auch Eigentümer. Jede Idee, diese Kosten zu senken und dabei auch noch Ressourcen zu schonen, ist gerne gesehen. Aber was kann der Eigentümer alleine entscheiden, wann braucht er die Zustimmung der anderen? Weiter