Ursprünglich sollte das Krankenhausstrukturgesetz schon jetzt vom Bundestag verabschiedet werden. Allerdings gibt es eine ganze Reihe von Änderungsanträgen, so dass das Parlament erst in einigen Wochen darüber abstimmen wird. Weiter
Kinder müssen im Haushalt helfen! Das regelt § 1619 des Bürgerliche Gesetzbuchs (BGB). Demnach sind Kinder und Jugendliche dazu verpflichtet, ihren Eltern bei der Hausarbeit zu helfen. Nicht genannt sind Beispiele wie Müll herunterbringen, Wäsche aufhängen oder die Spülmaschine ausräumen. Weiter
Weitere Bahnstreiks sind vom Tisch, die Schlichtung war erfolgreich. Die Zukunft des Tarifeinheitsgesetzes dagegen ist noch ungewiss. Denn die Unterzeichnung hat sich zunächst verzögert, der Gang nach Karlsruhe dazu ist bereits angekündigt. Weiter
Was unter den Begriff „Sonderurlaub“ fällt, ist arbeitsrechtlich nicht klar definiert. In der Alltagssprache jedoch bedeutet Sonderurlaub eine Freistellung von der Arbeit, die Beschäftigten aus besonderen Anlässen und zusätzlich zum Jahresurlaub gewährt wird. Weiter
Das Bundesarbeitsministerium will das sogenannte „Arbeitnehmerüberlassungsgesetz“ im kommenden Jahr reformieren. Die Erwartung: Es wird eine maximale Überlassungsdauer von 18 Monaten festgeschrieben ebenso wie die finanzielle Gleichstellung zur Stammbelegschaft nach neun Monaten. Weiter