Ein Knöllchen für einen Parkverstoß muss gezahlt werden. Allerdings muss die Behörde auch nachweisen, dass sie einen Anhörungsbogens dazu verschickt hat. Und wenn nicht? Ist dann das Bußgeld hinfällig? Ja, entschied das Amtsgericht Andernach. Weiter
Wenn Schüler einen schweren Unfall erleiden, kann ihre gesamte Karriere auf dem Spiel stehen. Der Unfallverursacher bzw. seine Versicherung müssen dann für den ausgefallenen Verdienst gerade stehen. Ein Leben lang. Wenn aber die Berufswünsche nicht ausreichend begründet werden, wird ein Mindesterwerbsschaden geschätzt, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf. Weiter
Wer während der Autofahrt das Bewusstsein verliert, kann seinen Führerschein einbüßen. Entscheidend ist, ob das häufiger passiert – und man mit einem entsprechenden Anfall rechnen musste. So hat das Landgericht Oldenburg entschieden. Weiter
Will ein Bus von der Haltestelle abfahren, hat er grundsätzlich Vorfahrt. Allerdings muss der Busfahrer rechtzeitig blinken und sich vergewissern, dass andere Autos nicht stark bremsen müssen. Tut er dies nicht, haftet bei einem Unfall das Busunternehmen, entschied das Oberlandesgericht Celle. Weiter
Hartz-IV-Bezieher müssen ihr Vermögen und ihre Einkünfte offenlegen. Dazu gehören sämtliche Einkünfte. Wer online Dinge verkauft, muss auch dies anzeigen. Wer regelmäßig Umsätze etwa beim Auktionshaus eBay erzielt, handelt sogar gewerblich. Und dies hat Auswirkungen auf Hartz IV. Weiter