Sozialleistungsträger erbringen teils jahrelang Zahlungen. Oft sind das unterm Strich große Summen. Daher kann der Staat auch bei Erben Ansprüche der Leistungsempfänger für sich geltend machen, entschied das Oberlandesgericht Oldenburg. Weiter
Eine Corona-Erkrankung im Urlaub ist ärgerlich. Eine Corona-Quarantäne im Urlaub ist noch ärgerlicher. Denn bei der Erkrankung wird der Urlaub gut geschrieben, war es lediglich eine Quarantäne – dann ist der Urlaub futsch. Viele Gerichte haben mittlerweile entschieden: Wer während seines Urlaubs in Quarantäne muss, ohne krank zu sein, bekommt die Urlaubstage nicht gutgeschrieben. Weiter
Arzneimittelhersteller dürfen über Außendienstmitarbeiter Apotheker nicht mit kostenlosen Proben versorgen. Damit soll eine Beeinflussung verhindert werden. Aber: Einzelne Verkaufsverpackungen eines nicht verschreibungspflichtigen Schmerzgels mit dem Aufdruck „Zu Demonstrationszwecken“ dürfen übergeben werden, so das Oberlandesgericht Frankfurt/M.. Weiter
Versicherte mit einer schwerwiegenden Erkrankung können von ihrer Krankenkasse Cannabis bekommen. Voraussetzung ist allerdings, dass sie nicht mit einer Standardtherapie behandelt werden können. Eine Alkoholerkrankung gehört nicht dazu, entschied das Hessische Landessozialgericht. Weiter
Wer ein Auto vorsätzlich nur deshalb scharf abbremst, um den Fahrer des nachfolgenden Wagens zu disziplinieren oder gar ein Unfall zu provozieren, haftet bei einem Unfall allein. Eine Autofahrerin war auf einer Vorfahrtstraße unterwegs war, ein Lkw bog ein – und behinderte sie dabei angeblich. Weiter