Wenn Unternehmen „Greenwashing“ betreiben, ist irreführend und verboten. So urteilte das Landgericht München I und untersagte die Werbeaussagen zu einem „klimaneutralen Bier“. Das Gericht untersagte dem Unternehmen auch, das Bier als „CO2 positiv“ oder „klimaneutral hergestellt“ darzustellen, informiert das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“. Weiter
Wenn ein Vermieter die Wohnung für sich selbst haben will, müssen Mieter oft ausziehen. Nun hat das Berliner Landgericht im Januar 2024 eine besondere Lösung gefunden: auszug ja, aber erst nach 24 Monaten. Hintergrund ist die sogenannte Sozialklausel. Weiter
Ein Verkehrsunfall kann nicht nur zu körperlichen Schäden, sondern auch zu erheblichen seelischen Beeinträchtigungen führen. Vor dem Landgericht Heidelberg wollte ein Dame daher Schmerzensgeld und Hinterbliebenengeld erstreiten, da sie bei einem Unfall ihre 89-jährige Mutter verloren hatte. Weiter
Nach Verkehrsunfällen muss oft geklärt werden: Wer bezahlt die Reparatur oder vielleicht sogar die Kosten für die notwendige medizinische Behandlung? Weiter
Die Verkehrsüberwachung durch Privatpersonen reicht nicht für eine Strafe gegen den Halter eines Autos. In dem Fall hatte ein Privatmann einen anderen wegen Falschparkens angezeigt, gegen das Knöllchen über 23,50 Euro wehrte er sich. Weiter