Ein 12-jähriger Fahrradfahrer haftet zu einem Drittel, wenn er einen Fußgängerüberweg unaufmerksam mit seinem Mountainbike überquert. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle. Entscheidend ist bei der Beurteilung solcher Fälle immer die Frage, ob das Kind aufgrund seiner Entwicklung erkennen konnte, ob er einen Fehler begeht oder nicht. Weiter
Bei einem Unfall im Bus kann eine Haftung zu gleichen Teilen zwischen einem Fahrgast und dem Busfahrer gerechtfertigt sein. Das Oberlandesgericht Schleswig entschied kürzlich so im Fall einer 82jährigen Seniorin. Weiter
Wenn ein Autobesitzer die Mitwirkung bei der Ermittlung des Fahrers nach einem Verkehrsverstoß verweigert, kann ein Fahrtenbuch gerechtfertigt sein. Das Oberverwaltungsgericht Münster entschied so. In dem Fall war ein Auto geblitzt worden, der Besitzer stellte sich stur.
Bettina Bachmann von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins:
O-Ton: Wenn Sie nicht sagen, wer Ihr Auto gefahren hat, und deswegen der Fahrer nicht ermittelt werden kann und deswegen keine Geldbuße verhängt werden kann, dann ist es völlig gerechtfertigt, dass Sie ein Fahrtenbuch führen müssen. – Länge 14 sec.
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Eine Kaskoversicherung besteht auch dann, wenn das versicherte Fahrzeug objektiv nicht zum Straßenverkehr hätte zugelassen werden dürfen. Dies entschied das Oberlandesgerichts Celle. In dem Fall war eine frisierte Harley gestohlen worden, die Versicherung wollte nicht zahlen. Weiter
Bei Verkehrsstraf- oder Ordnungswidrigkeiten muss man in der Wahl seiner Verteidigung frei sein. Ein Urteil des Amtsgerichts in Paderborn stärkt die Rechte der Kunden und macht es Rechtsschutzversicherungen schwerer, die Kosten für Gutachten der Sachverständigen zu drücken. Weiter