Die Rechtsschutzversicherung muss die Anwalts- und Gerichtskosten übernehmen, wenn der Fall in den Versicherungszeitraum fällt. In dem Fall ging es um ein gehacktes Facebook-Konto. Entscheidend ist das Datum des Verstoßes, nicht das Jahr der Eröffnung des Facebook-Kontos. Weiter
Tag Archives: Gericht
O-Ton: Falsch gefaltete Stimmzettel bei Betriebsratswahl ungültig
Betriebsratswahlen spielen eine wichtige Rolle bei der Mitbestimmung der Arbeitnehmer. Doch wie bei anderen Wahlen auch, gibt es klare Regeln, die eingehalten werden müssen. Laut Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main kann ein falsch gefalteter Stimmzettel dazu führen, dass die Stimme ungültig ist. Weiter
O-Ton : Urlaub und Freistellung – Rechte des Arbeitnehmers bei Krankheit
Kürzlich machten Meldungen die Runde, dass Tesla-Mitarbeiter mit unangekündigten Hausbesuchen rechnen müssen, wenn sie krank geschrieben sind. Stellt sich die Frage: Was darf man während der Krankheit, was nicht? Weiter
O-Ton: Unterhalt und Firmenwagen
Beim Unterhalt wird auch berücksichtigt, wenn der Chef einen Dienstwagen auch für private Fahrten zur Verfügung stellt. Dabei wird häufig die 1 %-Regelung zugrunde gelegt, bezogen auf den Neupreis des Fahrzeugs. Aber: Das gilt aber nicht immer. Weiter
O-Ton + Magazin: Strafzettel? Vorsicht bei verspäteter Fahrerangabe
Ein Strafzettel ist ärgerlich genug. Doch was passiert, wenn Sie nicht sicher sind, wer zum Zeitpunkt des Verstoßes am Steuer saß und den Fahrer erst später benennen? Dann kann es sein, dass der Halter des Wagens die Kosten für das Verfahren tragen muss. Weiter