Bearbeitungsentgelte, die Banken für einen Ratenkredit verlangen, gehören nicht zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, den AGB. Damit werden sie auch nicht von Gerichten kontrolliert, entschied das Amtsgericht München – und wies so eine Klage eines Ehepaares ab. Weiter
Tag Archives: Gericht
O-Ton: Vollkaskoversicherung muss Reifenplatzer zahlen
Wenn ein Reifen platzt, weil das Auto über einen Gegenstand wie einen Bolzen oder eine Schraube fährt – dann ist das ein Unfall. Die Vollkaskoversicherung muss für den Schaden aufkommen. Zudem waren durch den platzenden Reifen auch Teile der Karosserie beschädigt worden. Weiter
Kollegengespräch + O-Ton: Beim Onlinehandel Angabe „Voraussichtliche Versanddauer“ ungültig
Onlinehändler müssen die Lieferzeit ihrer Waren nachvollziehbar bestimmen. Das Landgericht Bremen entschied beispielsweise, dass die Angabe „Voraussichtliche Versanddauer: 1-3 Werktage“ unwirksam sei. Weiter
O-Ton: Unterhalt für allein lebende Minderjährige
Wohnt ein minderjähriges Kind allein, hat es denselben Anspruch auf Unterhalt wie ein Student mit eigenem Haushalt. Das ergibt sich aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz. Ursprünglich wollte das Kind mehr Unterhalt haben. Weiter
O-Ton + Magazin: Schäden in der Waschstraße
Wenn ein Auto in der Waschstraße beschädigt wird, muss nach einem Urteil des Landgerichts Wuppertal der Betreiber der Waschstraße haften. Allerdings muss der Geschädigte eindeutig nachweisen, dass der Schaden auch wirklich in der Reinigungsanlage entstanden ist. Weiter