Wer Waren und Dienstleistungen im Internet anbietet, muss einige Mindestvoraussetzungen erfüllen. Dabei ist es unerheblich, ob es ein kleines oder ein weltweit operierendes Unternehmen ist. Das Telemediengesetz gilt für alle. Weiter
Tag Archives: Gericht
O-Ton: Betrunkener Autofahrer – auch Beifahrer können haften!
Wer mit einem alkoholisierten Fahrer im Auto sitzt und sich ein Unfall ereignet, haftet auch – sollte er von der Trunkenheit gewusst haben. Dabei spiele es keine Rolle, ob man auf dem Beifahrersitz oder der Rückbank Platz nehme. Weiter
O-Ton + Magazin: Auch bei der Suche nach dem stillen Örtchen ist Raserei verboten
Das Amtsgericht Lüdinghausen musste jüngst die Frage klären: Darf man auf der Suche nach dem stillen Örtchen rasen? Ein Berufskraftfahrer mit Darmbeschwerden war außerorts mit 132 geblitzt worden – erlaubt waren auf der Strecke 70. Weiter
O-Ton + Magazin: Körperverletzung am Geldautomat
Wer schnell Geld vom Konto abheben will, ohne sich lange am Schalter anzustellen, geht zum Geldautomaten. Dies geschieht wahrscheinlich mehrere hunderttausendmal am Tag. Weiter
O-Ton: Online-Shops haben lange Fristen für Auftragsbestätigung
Ein Online-Händler kann in seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Klausel aufnehmen, dass er sich fünf Tage Zeit lässt, um eine Bestellung anzunehmen. Das ist rechtens, entschied das Landgericht Hamburg. Weiter