Wenn Kreuzfahrt-Route und Reiseprospekt unterschiedliche Angaben enthalten, muss dies noch kein Reisemangel sein. Entscheidend ist, was in der Routenbeschreibung der Kreuzfahrt steht. So entschied das Amtsgericht München. Weiter
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O-Ton: Ersatz von Mietwagenkosten auch bei kurzen Fahrten
Auch wenn der Mietwagen nur wenig genutzt wird, kann das Unfallopfer den Ersatz der Kosten für ein Mietfahrzeug verlangen. Einen generellen Anspruch auf einen Mietwagen nach Unfällen gibt es aber nicht, sagt Bettina Bachmann von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins.
O-Ton: Die Frage kann man nicht mit Ja oder Nein beantworten. Eben, weil Sie eine Schadensminderungspflicht haben, steht Ihnen der Mietwagen nur dann zu, wenn Sie ihn brauchen. Die Frage ist, wenn ich in fünf Tagen nur 44 Kilometer mit einem Mietwagen fahre, brauche ich den dann wirklich? – Länge 17 sec.
In dem Fall entschied das Amtsgericht Bremen „Ja“ zugunsten eines Rentners. Er wohnte auf dem Land und hatte ebenso wie seine Frau einen Schlaganfall. Fürs Einkaufen oder Arztbesuche müsse die gegnerische Versicherung den Mietwagen bezahlen. Mehr Informationen unter www.verkehrsrecht.de.
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O-Ton + Magazin: Rücktritt nach Inzahlungnahme des Altfahrzeugs
An- und Verkauf in Autohäusern sind nicht immer ganz einfach. Das Landgericht Koblenz musste einen solchen Fall entscheiden. Da nahm ein Händler für 5.000 Euro den alten Wagen seines Kunden in Zahlung, verkaufte ihm dafür einen anderen für 21.000 Euro. Weiter
O-Ton: Nachbesserung bis alles perfekt ist
Anders als beim Kauf sind bei Mängeln im Rahmen von Werkverträgen mehr als zwei Nachbesserungsversuche möglich. In dem Fall ging es um die Eingangstür zu einem Einfamilienhaus, die ein Subunternehmer schlecht eingebaut hatte. Der Hausbesitzer wollte nach vier erfolglosen Nachbesserungsversuchen den Lohn von über 5.000 Euro abziehen Weiter
O-Ton: AGB – Bearbeitungsentgelt rechtens
Bearbeitungsentgelte, die Banken für einen Ratenkredit verlangen, gehören nicht zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, den AGB. Damit werden sie auch nicht von Gerichten kontrolliert, entschied das Amtsgericht München – und wies so eine Klage eines Ehepaares ab. Weiter