Ein Elektrofahrzeug genießt kein generelles Vorrecht beim Parken. Das gilt auch, wenn das Auto an einer Ladestation in einer Privatstraße parkt, ohne zu laden, entschied das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg. Weiter
Beim Livestreaming kann es schnell teuer werden, beispielsweise wenn das Urheberrecht oder das Recht am eigenen Bild verletzt wird. Wer sich in einer Gruppe filmt und die Bilder ins Netz stellt, muss theoretisch die anderen Personen um Erlaubnis fragen. Livestreaming bei Konzerten kann auch ein Verstoß gegen das Urheberrecht sein. Weiter
Eine ernsthafte Drohung gegen einen Vorgesetzten rechtfertigt eine fristlose Kündigung, so das Landesarbeitsgerichts Düsseldorf. Das gilt auch dann, wenn die Drohung aufgrund möglicherweise eingeschränkter Steuerungsfähigkeit zum Tatzeitpunkt schuldlos erfolgt sein sollte. In dem Fall hatte ein Mann seinen Chef mit verstellter Stimme am Telefon bedroht. Weiter
Wie wird sich die Digitalisierung auf das Recht auswirken? Wer beispielsweise bei Flugverspätungen oder Ausfällen seine Ansprüche geltend machen will, kann das heute schon tun – in Sekundenschnelle und online. Weiter
Die Krankenkasse zahlt einem Krankenhaus nur die Leistungen, die es auch nachweislich durchgeführt hat. Gegebenenfalls muss das Krankenhaus Beiträge zurückerstatten, entschied das Sozialgericht Detmold. In dem Fall ging es um einen gefäßchirurgischen Eingriff. Weiter