Wenn man im Versicherungsvertrag angibt, in der Garage zu parken, dann muss man dies auch tun. Steht der Wagen nachts nur vor der Garage und wird dort gestohlen, muss man den Schaden teilweise selbst übernehmen. Für ihren so gestohlenen BMW bekam eine Frau vom Landgericht Magdeburg nur 70 Prozent Schadensersatz für den Diebstahl zugesprochen. Knapp 6.000 Euro des entstandenen Schadens musste sie selbst tragen. Weiter
Bei einem Speedwayrennen muss zur Sicherung des Zuschauerbereichs ein zusätzlicher Fangzaun errichtet werden. Fehlt dieser und es passiert ein Unfall, muss der Veranstalter die Kosten für die Behandlung eines verletzten Zuschauers erstatten, so das Oberlandesgericht Oldenburg. Weiter
Opfer von Verkehrsunfällen können ihr Auto in einer Werkstatt reparieren lassen. Ob die Werkstatt korrekt abrechnet, ist dabei nicht ihr Risiko. Das trägt der Unfallverursacher. Das Unfallopfer hat Anspruch darauf, dass ihm der Rechnungsbetrag erstattet wird. Weiter
Falschaussagen sind vor Gericht gar nicht so selten. Aber wann ist eine Aussage falsch? Und was unterscheidet sie von einem Meineid? Zudem: Gibt es Unterschiede zwischen einer falschen Aussagen bei der Polizei und vor Gericht? Weiter
Frankfurt, Stuttgart, Hamburg und jetzt auch noch Berlin – diese und weitere Städte müssen Fahrverbote für Diesel-Autos einführen. Die Verbote sollen in bestimmten innerstädtischen Zonen und für Fahrzeuge der Abgasnormen Euro 1 bis Euro 5 gelten. Haben Diesel-Fahrer daher nun Anspruch auf Schadensersatz? Weiter